BGH, 09.12.2010 - 5 StR 421/10 - Auswirkungen einer unterschiedlichen Schwere durch Vornahme von sexuellen Handlungen durch Reiben am Kind und durch das Ausnutzen vom Täter geschaffener "spielerischer" Situationen ohne Traumatisierungfolgen für das Kind

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: 5 StR 421/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29942
Aktenzeichen: 5 StR 421/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 25.03.2010

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

StraFo 2011, 101-102

StV 2011, 276-277

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Unterbringung nach § 66 Abs. 2 StGB liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts; daher müssen die Urteilsgründe nachvollziehbar erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen das Tatgericht von seiner Ermessensbefugnis Gebrauch gemacht hat.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. März 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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