BGH, 09.12.2010 - 3 StR 312/10 - Einordnung der Deutschen Bahn Netz AG (DB Netz AG) als "sonstige Stelle" i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Strafgesetzbuch (StGB); Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben auf der Grundlage eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages bei der DB Netz AG durch einen Angeklagten; Veräußerungsverbot des Bundes bzgl. der Mehrheit der Anteile an Unternehmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: 3 StR 312/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34236
Aktenzeichen: 3 StR 312/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 20.04.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 97 - 108

JuS 2011, 561

NJW 2011, 1374-1377

NJW-Spezial 2011, 186

NStZ 2011, 7

NStZ 2011, 510

NStZ 2011, 394-395

StV 2011, 355-358

wistra 2011, 221-224

Verfahrensgegenstand:

Vorteilsannahme

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334

Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 9. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 20. April 2010 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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