BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08 - Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume; Zulässigkeit einer niedrigen Festlegung von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung"; Zulässigkeit des Fehlens einer Klausel im Mietvertrag über die Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: XII ZR 109/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29741
Aktenzeichen: XII ZR 109/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 22.08.2007 - AZ: 14 O 276/06

OLG Köln - 24.06.2008 - AZ: 22 U 131/07

Fundstellen:

BGHZ 183, 299 - 309

DWW 2010, 100-103

EBE/BGH 2010, 28-31

GuT 2010, 23-26

Info M 2010, 19

MDR 2010, 313-315

MietRB 2010, 106-107

MK 2010, 78

NJ 2010, 7

NJ 2011, 135-136

NJW 2010, 671-673

NJW 2010, 6

NJW-Spezial 2010, 226-227

NWB 2010, 257

NWB direkt 2010, 86

NZM 2010, 123-126

RdW 2010, 323-324

V&S 2010, 10-11

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 249/2010

ZfIR 2010, 236-239

ZGS 2010, 102-103

ZMR 2010, 351-353

Amtlicher Leitsatz:

Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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