BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08 - Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die iranische Geldwertentwicklung angepassten Morgengabe; Morgengabe als eheliches bzw. nacheheliches Unterhaltsrecht, Ehegüterrecht, Scheidungsrecht und Erbrecht aus der Sicht des deutschen Rechts; Verlust des Vorteils einer "automatischen" Anpassung des als Morgengabe vereinbarten Betrags an die iranische Geldwertentwicklung durch Wechsel des Ehewirkungsstatuts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: XII ZR 107/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32100
Aktenzeichen: XII ZR 107/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Barmbek - 16.11.2006 - AZ: 891 F 21/06

OLG Hamburg - 29.05.2008 - AZ: 10 UF 83/06

Fundstellen:

BGHZ 183, 287 - 299

DNotZ 2011, 29-31

FamFR 2010, 142

FamRBint 2010, 25

FamRZ 2010, 533-537

FF 2010, 218

IPRax 2011, 85-89

JA 2010, 462-464

JZ 2010, 733-736

JZ 2010, 189

MDR 2010, 389-390

NJW 2010, 1528-1531

NJW-Spezial 2010, 262

NotBZ 2010, 260-261

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch auf die Morgengabe unterfällt als eine allgemeine Wirkung der Ehe dem Art. 14 EGBGB. Je nach Einzelfall bestehen Berührungspunkte mit dem ehelichen bzw. nachehelichen Unterhaltsrecht, dem Ehegüterrecht, dem Scheidungs- und dem Erbrecht, wobei sie sich nicht schwerpunktmäßig einem dieser Institute zuordnen lässt.

  2. 2.

    Fehlt es an einer vertraglich vereinbarten Regelung über die Anpassung eines in einer fremden Währung als geschuldet vereinbarten Betrages, kann dieser Betrag dennoch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB an die Wertentwicklung der ausländischen Währung anzupassen sein.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Mai 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr