BGH, 09.12.2009 - XII ZB 215/09 - Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die ablehnende Entscheidung der Geschäftsstelle eines Rechtsmittelgerichts über die Erteilung eines Notfristzeugnisses; Auswirkung der Zulässigkeit der Sprungrechtsbeschwerde auf die Notwendigkeit der Erteilung eines Notfristzeugnisses durch das Rechtsbeschwerdegericht; Notwendigkeit einer besonderen Mitteilung der Geschäftsstelle des Rechtsbeschwerdegerichts gegenüber der Geschäftsstelle des Betreuungsgerichts über die Nichteinreichung eines Antrags auf Zulassung der Sprungsrechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: XII ZB 215/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28436
Aktenzeichen: XII ZB 215/09
 

Fundstellen:

BtPrax 2010, 82-83

DNotI-Report 2010, 41-42

DNotZ 2011, 53-55

FamRZ 2010, 284-285

FGPrax 2010, 53

Redaktioneller Leitsatz:

Das von der Geschäftsstelle des Rechtsmittelgerichts zu erteilende Notfristzeugnis dient der für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses zuständigen Geschäftsstelle als Grundlage für die von ihr in eigener Verantwortung zu entscheidende Frage, ob sie ein Rechtskraftzeugnis erteilen kann. Nur der Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung des Rechtskraftzeugnisses kann mit der Erinnerung angegriffen werden.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerungen des Betroffenen und der Beteiligten zu 2. gegen die Ablehnung der Erteilung eines Notfristzeugnisses werden als unzulässig verworfen.

Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen.

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