BGH, 09.12.2009 - XII ZB 154/09 - Vertrauen eines Rechtsanwalts in seine bisher als zuverlässig einzustufende Büroangestellte bzgl. der Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Kontrolle seiner Büroangestellten bzgl. einer ordnungsgemäßen Ausführung zuvor von ihm erteilter Weisungen; Erforderlichkeit einer Kenntlichmachung der Eintragung einer Frist im Fristenkalender durch einen Erledigungsvermerk

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: XII ZB 154/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29834
Aktenzeichen: XII ZB 154/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Pankow/Weißensee - 22.12.2008 - AZ: 17 F 6231/08

KG Berlin - 26.05.2009 - AZ: 13 UF 9/09

Fundstellen:

AnwBl 2010, 718

DB 2010, 1009

FA 2010, 82

FamRB 2010, 67

FamRZ 2010, 365

FF 2010, 174

JurBüro 2010, 335-336

MDR 2010, 400-401

Mitt. 2010, 209 "Verfahrensrecht: Überprüfung der Ausführung"

RENOpraxis 2010, 81

VersR 2011, 89-90

VRR 2010, 82

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 207/2010

Amtlicher Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete schriftliche Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es in solchen Fällen nicht mehr an.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke
sowie
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 26. Mai 2009 aufgehoben.

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

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