BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 93/08 - Vorliegen eines Rückkaufanspruchs bei Beendigung eines Händlervertrages für Vertrieb und Service; Vertragswortlaut als maßgebender Ansatzpunkt für die objektive Auslegung der Bestimmung eines Formularvertrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: VIII ZR 93/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29301
Aktenzeichen: VIII ZR 93/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 11.07.2007 - AZ: 3/13 O 142/06

OLG Frankfurt am Main - 04.03.2008 - AZ: 11 U 45/07 (Kart)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Rückkaufanspruch aus Art. 7.1 ZB-HV besteht jedenfalls dann, wenn die Vertragsparteien ihre Geschäftsbeziehung im Anschluss an den beendeten Händlervertrag im Rahmen eines Service-Partner-Vertrages fortsetzen.

  2. 2.

    Eine Vertragsbeendigung im Sinne des Art. 7.1 ZB-HV liegt nicht vor mit der Folge, dass ein Rückkaufanspruch ausscheidet, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Vertrag im Wesentlichen übereinstimmenden Vertrags fortgesetzt wird.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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