BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 91/08 - Beendigung eines Vertragshändlervertragsverhältnisses i.F.d. Fortsetzung der Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Vertrag im Wesentlichen übereinstimmenden neuen Vertrags; Maßgeblichkeit der Auswirkungen des neuen Vertragsabschlusses auf den Servicebereich des Ersatzteilgeschäfts für die Beurteilung des Eingreifens einer vertraglichen Ersatzteil-Rückkaufvereinbarung; Zuordnung der Absatzfähigkeit eines Ersatzteillagerbestands in den Risikobereich des Vertragshändlers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: VIII ZR 91/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29170
Aktenzeichen: VIII ZR 91/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 20.06.2007 - AZ: 3/4 O 187/06

OLG Frankfurt am Main - 04.03.2008 - AZ: 11 U 42/07 (Kart)

Fundstellen:

BB 2010, 275

BB 2010, 130

GWR 2010, 32

IHR 2010, 162-165

NJW-RR 2010, 353-355

WRP 2010, 393-396 "Bürgerliches Recht / Handelsrecht: "Ersatzteil-Großhandel""

ZGS 2010, 100

Amtlicher Leitsatz:

Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Vertrag im Wesentlichen übereinstimmenden Vertrags fortgesetzt wird. Das ist nicht der Fall, wenn der Händler sich auf der Grundlage des bisherigen Vertrags auf den Ersatzteilgroßhandel spezialisiert hatte und dieser Großhandelstätigkeit des Händlers durch eine Umstrukturierung des Vertriebssystems des Herstellers zu einem wesentlichen Teil der Boden entzogen worden ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 18 Juli 2007 - VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078, und vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 154/06, WM 2008, 2076).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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