BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09 - Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und an den Letztverbraucher gelieferten Stromes in den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG 2004); Lieferung von außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes an verbundene Unternehmen als von der Ausgleichsvergütung erfasst

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: VIII ZR 35/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30551
Aktenzeichen: VIII ZR 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 29.05.2008 - AZ: 5 O 353/07

OLG Celle - 21.01.2009 - AZ: 3 U 133/08

Fundstellen:

BB 2010, 322

IR 2010, 104-106

JZ 2010, 225-226

NVwZ-RR 2010, 315-317

ZNER 2010, 67-69

ZUR 2010, 143-146

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    In den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem für sie regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber nach § 14 Abs. 3 EEG 2004 ist nicht nur Strom einzubeziehen, der aus einem Netz für die allgemeine Versorgung bezogen wird, sondern auch Strom, der außerhalb eines solchen Netzes erzeugt und an Letztverbraucher geliefert wird.

  2. b)

    Von § 14 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 4 EEG 2004 werden auch die Strommengen erfasst, die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes an verbundene Unternehmen geliefert werden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

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