BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 - Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im Fernabsatz angebotenen Artikel aufgrund des Erfordernisses einer unmissverständlichen Rückgabebelehrung; Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Pflicht zur Leistung von Wertersatz nach einer wirksamen Rückgabe im Falle der Verschlechterung der Ware

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: VIII ZR 219/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30396
Aktenzeichen: VIII ZR 219/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 24.01.2008 - AZ: 12 O 12049/07

OLG München - 26.06.2008 - AZ: 29 U 2250/08

Fundstellen:

BB 2009, 2713

BB 2010, 258

CR 2010, 388-392

DAR 2010, 266

DB 2010, 271-275

EBE/BGH 2010, 37-40

EWiR 2010, 209

ITRB 2010, 50-51

JurBüro 2010, 274-275

K&R 2010, 181-185 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Life&Law 2010, 223-228

MDR 2010, 257

MMR 2010, 166-170

NJW 2010, 989-993 "keine produktbezogene Belehrungspflicht"

PA 2010, 21-22

RdW 2010, 81-82

VuR 2010, 426-428

VuR 2010, 119

VuR 2010, 157

WM 2010, 721-725

WRP 2010, 396-401 "Bürgerliches Recht: "Klausel in AGB für Onlinekaufvertrag""

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 141/2010

ZGS 2010, 53-54 (Pressemitteilung)

ZGS 2010, 99

ZGS 2010, 136-141

ZIP 2010, 734-739

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand:

    "[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."

  2. b)

    Aus dem Erfordernis einer möglichst umfassenden, unmissverständlichen und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutigen Rückgabebelehrung lässt sich keine Pflicht ableiten, für jeden im Fernabsatz angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht.

  3. c)

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vorgenannten Art hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand:

    "[Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben.] Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist."

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2008 - auch im Kostenpunkt - teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts München I, 12. Zivilkammer, vom 24. Januar 2008 teilweise geändert.

Die Klage wird bezüglich der Klausel

"Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
- zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten."

abgewiesen.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Von den Kosten der Rechtsmittelinstanzen tragen der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3.

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