BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 177/07 - Rechtmäßigkeit einer aus einer von allen Mitgliedern der Kammer unterzeichneten Urteilsformel; Rechtmäßigkeit eines nur aus einem vom Kammervorsitzenden unterschriebenen Sitzungsprotokoll bestehenden Protokollurteils; Fehlen einer Verbindung des von allen mitwirkenden Richtern unterschriebenen Urteils mit dem Sitzungsprotokoll i.R.e. Prokotollurteils

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: VIII ZR 177/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30160
Aktenzeichen: VIII ZR 177/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hanau - 26.09.2006 - AZ: 35 C 110/03 - 15

LG Hanau - 04.05.2007 - AZ: 2 S 340/06

Fundstelle:

WuM 2010, 97-98

Redaktioneller Leitsatz:

Der mangels Unterschriften der mitwirkenden Richter verfahrensfehlerhafte Erlass eines Protokollurteils nach § 315 Abs. 1 S. 1 ZPO kann nach Ablauf der in § 548 ZPO bezeichneten Frist von fünf Monaten nicht mehr durch Nachholung der fehlenden Unterschriften geheilt werden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 4. Mai 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.

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