BGH, 09.12.2009 - I ZB 82/09 - Anwaltszwang bei Einlegung einer Anhörungsrüge am Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: I ZB 82/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28520
Aktenzeichen: I ZB 82/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 04.12.2008 - AZ: 5 T 166/08

OLG Hamm - 11.09.2009 - AZ: I-25 W 7/09

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr