BGH, 09.12.2009 - 5 StR 459/09 - Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht unter Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: 5 StR 459/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29722
Aktenzeichen: 5 StR 459/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Brandenburg - 14.03.2006 - AZ: 21 Ls 57/05

LG Potsdam - 17.06.2009 - AZ: 5 StR 74/09

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 106-107

wistra 2010, 99-100

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 9. Dezember 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juni 2009 im Rechtsfolgenausspruch gegen den Angeklagten B. dahin abgeändert, dass dieser Angeklagte unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 14. März 2006 - 21 Ls 57/05 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird; die Anrechnung eines Teils der Strafe als vollstreckt entfällt.

Es verbleibt bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils.

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