BGH, 09.12.2009 - 5 StR 403/09 - Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge und besonders schwerer Brandstiftung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: 5 StR 403/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30294
Aktenzeichen: 5 StR 403/09
 

Fundstelle:

StraFo 2010, 122-123

Verfahrensgegenstand:

Mord u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Toter hat keinen Gewahrsam.

  2. 2.

    Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld im Sinne des § 57a StGB zu bejahen ist, hat das Tatgericht unter Abwägung der im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu treffen.

  3. 3.

    Dem Revisionsgericht ist bei der Nachprüfung dieser tatgerichtlichen Wertung eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt. Es hat nur zu prüfen, ob das Tatgericht alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat; es ist aber gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts zu setzten.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 9. Dezember 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Dr. Brause,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König, als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof S... ,
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof Sc... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt H... als Verteidiger,
Rechtsanwalt Sch... als Vertreter der Nebenkläger,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt worden ist.

  2. 2.

    Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2008 werden verworfen, die Revision des Angeklagten mit der Maßgabe, dass er wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge und mit besonders schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ist.

  3. 3.

    Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und der Einstellung sowie die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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