BGH, 09.12.2009 - 5 StR 356/09 - Statthaftes Vorbringen eines Ablehnungsgesuchs in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Anhörungsrüge bei Besorgnis der Befangenheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: 5 StR 356/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29648
Aktenzeichen: 5 StR 356/09
 

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.;
hier: Anhörungsrüge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die am Beschluss des Senats vom 10. November 2009 beteiligten Richter wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den genannten Beschluss wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen.

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