BGH, 09.12.2009 - 2 StR 468/09 - Revision wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung bei einer Auflösung von Gesamtstrafen aus fünf verschiedenen Vorverurteilungen und Zusammenfassung zu einer einheitlichen Gesamtstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: 2 StR 468/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28729
Aktenzeichen: 2 StR 468/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 12.06.2009

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 9. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. Juni 2009

    1. a)

      in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten und von einem Jahr und zehn Monaten mit der Maßgabe aufgehoben, dass insoweit eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist;

    2. b)

      im Strafausspruch im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

      "Die Gesamtstrafen aus den folgenden Urteilen werden aufgelöst:

      - Urteil des Landgerichts Erfurt vom 7. März 2007 (820 Js 1643/06 - 4 Ns),

      - Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 12. April 2007 (110 Js 25207/06),

      - Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 9. Januar 2008 (820 Js 8719/07),

      - Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 28. Februar 2008 (136 Js 24842/06).

      Der Angeklagte wird unter Einbeziehung

      - der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 24. Januar 2007 (110 Js 31383/06),

      - der Einzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 7. März 2007,

      - der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 12. April 2007,

      - der Einzelstrafen für die Taten vom 26. Juni 2006 und vom 23. Januar 2007 aus dem Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 9. Januar 2008 und

      - der Einzelstrafe für die Tat vom 13. Juni 2006 aus dem Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 28. Februar 2008

      zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt."

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

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