BGH, 09.12.2009 - 1 StR 563/09 - Verfahrensrüge i.R.d. Gewährung des Rechts zur Ausführung und des letzten Wortes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: 1 StR 563/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28519
Aktenzeichen: 1 StR 563/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 30.06.2009

Verfahrensgegenstand:

Geiselnahme u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

In der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dem Angeklagten sei entgegen § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO "nicht das Recht zur Ausführung und insbesondere nicht das Recht des letzten Wortes gewährt" worden, muss der Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls auch insoweit mitgeteilt werden, als dort protokolliert ist, dass nach dem Schließen der Beweisaufnahme der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort erhielten.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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