BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09 - Hinweispflicht wegen Änderung der Tatbeteiligten aufgrund eines in der Anklage erwähnten und später nicht mehr im Urteil vorkommenden Vortäters des Vortäters; Beschwerung eines Angeklagten durch Zusammenzug aller Ankaufshandlungen von unversteuertem Branntwein eines Geschäftsjahres bei grundsätzlicher Annahme von selbstständigen Taten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: 1 StR 167/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29288
Aktenzeichen: 1 StR 167/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 24.10.2008

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 814

NStZ-RR 2012, 196

PStR 2010, 113

wistra 2010, 154-155

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 9. Dezember 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Hebenstreit, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,kundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2008 wird verworfen.

  2. 2.

    Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

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