BGH, 09.11.2012 - IX ZB 56/12 - Verwerfung eines Prozesskostenhilfeantrags als unzulässig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2012, Az.: IX ZB 56/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 27036
Aktenzeichen: IX ZB 56/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kempten - 09.02.2012 - AZ: 4 C 955/10

LG Kempten - 12.04.2012 - AZ: 53 S 351/12

BGH - 25.06.2012 - AZ: IX ZB 56/12

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Dr. Möhring

am 9. November 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 25. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Das als Gegenvorstellung auszulegende Schreiben des Klägers vom 2. Oktober 2012 gibt keinen Anlass zu einer Änderung des angegriffenen Beschlusses. Der Senat hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit Schreiben vom 21. April 2012 als unzulässig verworfen, weil dieser vom Kläger nicht unterzeichnet worden war. Es kommt demnach nicht darauf an, ob der Kläger die Berufungsschrift und den mit dieser verbundenen Prozesskostenhilfeantrag unterzeichnet hatte. Im Übrigen hat der Senat in dem angegriffenen Beschluss ausgeführt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg habe. Auch dagegen erinnert der Kläger mit seiner Gegenvorstellung nichts von Substanz.

2

Der Kläger kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Kayser

Raebel

Pape

Grupp

Möhring

Korrigiert durch
BGH - 09.01.2013 - AZ: IX ZB 56/12

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