BGH, 09.11.2012 - IX ZB 100/12 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden und unanfechtbaren Beschluss des Landgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2012, Az.: IX ZB 100/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 27452
Aktenzeichen: IX ZB 100/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Sankt Wendel - 30.05.2012 - AZ: 4 C 58/12 (07)

LG Saarbrücken - 21.08.2012 - AZ: 9 S 9/12

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 9. November 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. August 2012 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die "Beschwerde" des Beklagten vom 5. September 2012 ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, weil hierdurch nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512). Dementsprechend hat der Beklagte die Weiterleitung seines Rechtsmittels an den Bundesgerichtshof mit Schreiben vom 28. September 2012 ausdrücklich beantragt.

2

Die Rechtsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden und gemäß § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbaren Beschluss des Landgerichts ist nicht statthaft. Weder ist die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch hat sie das Beschwerdegericht in dem angefochtenen Beschluss zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Kayser

Raebel

Pape

Grupp

Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.