BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11 - Anforderungen an das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2011, Az.: XII ZB 286/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29204
Aktenzeichen: XII ZB 286/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dachau - 11.11.2010 - AZ: XVII 182/99

LG München II - 28.04.2011 - AZ: 6 T 862/11

Fundstellen:

BtPrax 2012, 25-27

FamFR 2012, 48

FamRB 2012, 51-52

FamRZ 2012, 104

FGPrax 2012, 17-19

FuR 2012, 138

MDR 2012, 97-99

NJW 2012, 317-319

RPsych (R&P) 2012, 37-39

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 26, 30, 33 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 3; ZPO §§ 361, 375

  1. a)

    Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637 Rn. 12 mwN).

  2. b)

    Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen zum Anhörungstermin weder geladen noch hiervon benachrichtigt, leidet die Anhörung an einem Verfahrensfehler, der eine erneute Anhörung -ggf. durch das Beschwerdegericht -erforderlich macht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dose, Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts München II - 6. Zivilkammer - vom 28. April 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €.

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