BGH, 09.11.2011 - XII ZB 212/11 - Ermessenentscheidung bei der Bemessung der Beschwer im Falle der Verurteilung zur Auskunftserteilung im Zusammenhang mit einem Streit um Kindesunterhalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2011, Az.: XII ZB 212/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29203
Aktenzeichen: XII ZB 212/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 23.12.2010 - AZ: 258 F 113/10

OLG Düsseldorf - 07.04.2011 - AZ: II-1 UF 51/11

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 542

FamFR 2012, 20

FamRB 2012, 46-47

FamRZ 2012, 204

FK 2012, 76-77

FuR 2012, 96

MDR 2012, 115-116

NJW-RR 2012, 129-130

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 61 Abs. 1; BGB § 1605

Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

Beschwerdewert: bis 600 €

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