BGH, 09.11.2011 - IV ZR 173/10 - Kündigung eines Geld- und Werttransportversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung der Versicherten über die Befüllung von Bargeldautomaten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.2011, Az.: IV ZR 173/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30094
Aktenzeichen: IV ZR 173/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 26.05.2008 - AZ: 1 O 55/07

OLG Hamm - 16.07.2010 - AZ: I-20 U 128/08

Fundstelle:

VersR 2012, 437

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch d ie Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2011 für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juli 2010 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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