BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10 - Schadensersatz gegen ein Transportunternehmen wegen Pflichtverletzung bei Einzahlung des transportierten Bargelds vollständig auf ein eigenes Konto

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.2011, Az.: IV ZR 16/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29209
Aktenzeichen: IV ZR 16/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 04.06.2008 - AZ: 1 O 66/07

OLG Hamm - 18.12.2009 - AZ: 20 U 137/08

nachgehend:

BGH - 29.12.2011 - AZ: IV ZR 16/10

OLG Hamm - 15.11.2013 - AZ: 20 U 137/08

Rechtsgrundlagen:

§ 280 Abs. 1 BGB

§ 823 BGB

§ 826 BGB

Fundstelle:

VersR 2012, 566

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine in einem Unterlassen gründende Beihilfe im Sinne des § 27 StGB erfordert unter anderem eine Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB.

2.

Der bei einer Transportversicherung Versicherte muss darlegen und beweisen, dass ein von ihm geltend gemachter Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt. Danach obliegt es dem Versicherer nachzuweisen, dass der Verlust nicht auf einer Transportgefahr beruht.

3.

Die §§ 130, 131 VVG a.F. sind nach einer Regelung in den Versicherungsbedingungen zugunsten der Versicherten abbedungen, wenn diese Regelung nach ihrem Wortlaut vom Versicherungsschutz Schäden ausschließt, die vom Auftraggeber oder seinen Repräsentanten vorsätzlich herbeigeführt werden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch d ie Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2011

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und zu 3 wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsverfahren, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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