BGH, 09.11.2011 - IV ZR 15/10 - Versicherungsschutz i.R.e. Werttransportversicherung bei einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Verursachung eines Schadens bei Ausschluss der Versicherungsleistung lediglich bei Vorsatz

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.2011, Az.: IV ZR 15/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28852
Aktenzeichen: IV ZR 15/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 12.11.2008 - AZ: 1 O 183/07

OLG Hamm - 18.12.2009 - AZ: I-20 U 3/09

Fundstellen:

MDR 2012, 95

NJW-RR 2012, 483-486 "HEROS"

r+s 2012, 134-135

TranspR 2012, 36-39

VersR 2012, 183-186

Amtlicher Leitsatz:

VVG a.F. §§ 130, 131; AVB Valoren-Transportversicherung

Sind vom Versicherungsschutz Schäden ausgenommen, die vom Versicherten einer Geld- und Werttransportversicherung vorsätzlich herbeigeführt werden, beeinträchtigt eine lediglich fahrlässige oder grob fahrlässige Verursachung eines Schadens den zu gewährenden Versicherungsschutz nicht.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch d ie Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2011

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsverfahren, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

In tausenden Fällen besteht für HUK Coburg Lebensversicherung Kunden ein rechtlicher Vorteil: sie können ihrem Vertrag noch heute widersprechen. Damit kann viel Geld gespart werden - Werdermann | von… mehr

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Änderung zum Straßenverkehrsgesetz vorlegen, wodurch das Fahren mit hochautomatisierten Autos in Deutschland möglich werden soll. mehr

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr