BGH, 09.11.2011 - IV ZB 23/10 - Maßgeblichkeit des Interesses des Rechtsmittelführers für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands im Zusammenhang mit einer Verurteilung zur Auskunft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2011, Az.: IV ZB 23/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29208
Aktenzeichen: IV ZB 23/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bernau - 02.07.2009 - AZ: 10 C 311/08 (025)

LG Frankfurt an der Oder - 06.09.2010 - AZ: 15 S 129/09

Fundstellen:

FamRZ 2012, 216

ZEV 2012, 149-150

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle der Verurteilung zur Auskunft richtet sich die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes abgesehen von den Fällen eines besonderen Geheimhaltungsinteresses nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert.

Dies gilt auch, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Streitwert festsetzt, nach dem die Berufung zulässig wäre und aus diesem Grunde nicht über eine Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO entscheidet.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 6. September 2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Gegenstandswert: bis 300 €

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