BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11 - Rücktritt von einer Tötungshandlung durch Verlassen der Wohnung bei gleichzeitiger Wegnahme des Mobiltelefons eines Verletzten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.2011, Az.: 5 StR 328/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29936
Aktenzeichen: 5 StR 328/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 21.12.2010

Fundstellen:

NStZ 2012, 206-207

NStZ-RR 2012, 84-87

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei Würgen oder Erdrosseln als Tötungshandlung verstreicht bis zum Erfolgseintritt in der Regel ein ganz erheblicher Zeitraum der Gewaltanwendung.

  2. 2.

    Vor Eintritt des Todes kommt es jedenfalls zu körperlichen Reaktionen des gewürgten Opfers, die eine Verminderung von dessen Handlungsfähigkeit bewirkenund hierdurch einen Angriff auf den in Notwehr Würgenden durch fortschreitende äußere Anzeichen der Ermattung des Angreifers als sicher beendet und ein noch längeres Würgen als zweckverfehlend erscheinen lassen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. November 2011, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Bellay

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt S.

als Verteidiger,

Rechtsanwalt R. , Rechtsanwalt B.

als Vertreter des Nebenklägers W. ,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen der Tat vom 7. Juni 2009 freigesprochen worden ist, ferner, soweit der Angeklagte wegen Unterschlagung verurteilt worden ist, und im Gesamtstrafausspruch.

  2. 2.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das genannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen der Tat vom 20. Juni 2009 verurteilt worden ist; davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zu den objektiven Umständen des Tatkerngeschehens (vom Würgen des Angeklagten bis zur Rettung des Nebenklägers); diese bleiben aufrecht erhalten.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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