BGH, 09.11.2011 - 2 StR 386/11 - Teilweise Aufhebung einer Revision wegen nicht erfolgter Überlegungen des Gerichts zu anderen möglichen Sachverhaltsabläufen und sich daraus ergebenden weniger streng zu bestrafenden Handlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2011, Az.: 2 StR 386/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30625
Aktenzeichen: 2 StR 386/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 21.03.2011

Rechtsgrundlage:

§ 111i Abs. 2 StPO

Fundstellen:

Life&Law 2012, 347-354

NStZ 2012, 7

NStZ 2012, 510

NStZ-RR 2012, 71

RÜ 2012, 168-170

StV 2012, 215-216

wistra 2012, 147-148

Verfahrensgegenstand:

Unterschlagung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass die gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat zum Zeitpunkt des abgeleiteten Erwerbs abgeschlossen ist.

  2. 2.

    Daher liegt Hehlerei nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zugunsten des Hehlers begangen wird; in diesem Fall kommt lediglich eine Beteiligung des Erwerbers an der Vortat - einer durch Verfügung oder Weggabe begangenen Unterschlagung - in Betracht.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. März 2011, soweit es ihn betrifft, in den Fällen B 3 bis B 5 sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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