BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11 - Untreue durch Verheimlichung des Geschäftsführers der Einbringung geschlossener Verträge in ein sog. UK-Lease und Einbindung eines überflüssigen "Credit Default Swap" in die Transaktion

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.2011, Az.: 1 StR 302/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30844
Aktenzeichen: 1 StR 302/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 19.01.2011

Fundstellen:

GmbHR 2011, 374

KommJur 2012, 7 (Pressemitteilung)

NJW-Spezial 2012, 58

NStZ 2012, 7

NStZ 2012, 523-525

NZG 2011, 7-8

Verfahrensgegenstand:

wegen zu 1.: Bestechlichkeit u.a.
zu 2. und 3.: Bestechung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Defizite bezüglich der Informationsfunktion der Anklage führen grundsätzlich nicht zu einem Verfahrenshindernis; sie können vielmehr im weiteren Verfahrensverlauf insbesondere durch gerichtliche Hinweise zur Gewährung rechtlichen Gehörs behoben werden.

  2. 2.

    Sonstige Mängel, etwa im Aufbau, in der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen oder im Äußeren der Anklageschrift machen diese ebenfalls nicht unwirksam und begründen deshalb kein Verfahrenshindernis.

  3. 3.

    Mit der Aufnahme eines tatsächlichen Geschehens in den Anklagesatz bringt die Staatsanwaltschaft regelmäßig zum Ausdruck, dieses Geschehen verfolgen zu wollen.

  4. 4.

    Es versteht sich - wie bei in Anklagen bezeichneten Privatpersonen, deren Name schon zur Vermeidung von Missverständnissen nicht übersetzt werden muss - von selbst, dass es bei Firmenbezeichnungen selbst dann keiner Übersetzung ins Deutsche bedurfte, wenn diese möglich gewesen wäre. Nichts anderes gilt für in der Anklageschrift erwähnte Ortsangaben.

  5. 5.

    Ist die Anklageschrift in allen wesentlichen Teilen in Deutsch verfasst, so verstößt es nicht gegen § 184 GVG, wenn sie inhaltlich auf in einer fremden Sprache errichteten Urkunde fußt.

  6. 6.

    § 184 GVG selbst verlangt nicht, sämtliche anfallenden Aktenteile von Amts wegen in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 8. November 2011, in der Sitzung am 9. November 2011, an denen teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl als Vorsitzender und die Richter am Bundesgerichtshof Hebenstreit, Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten H. , Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten B. , Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten S. , - sämtliche Verteidiger nur am 8. November 2011 - , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Januar 2011 jeweils mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Schuldspruch zu den Taten II. 1. bis 3. des Urteils (Nr. 1 und 2 der Anklageschrift vom 23. August 2010),

    2. b)

      im gesamten Rechtsfolgenausspruch.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision hinsichtlich des Angeklagten H. wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr