BGH, 09.11.2010 - X ZR 67/05 - Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers nach Erlöschen eines Streitpatents durch Ablauf; Patentfähigkeit eines Stangenverschluss für Blechschranktüren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.2010, Az.: X ZR 67/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31207
Aktenzeichen: X ZR 67/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 16.02.2005 - AZ: 2 Ni 38/03 (EU)

Rechtsgrundlage:

Art. 56 EPÜ

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Streitpatents ist patentfähig, wenn dessen Lehre neu ist und dem Fachmann durch den Stand der Technik nicht nahegelegt war.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2010
durch
den Richter Gröning,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

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