BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09 - Behandlung einer prozessunfähigen Partei als prozessfähig für den Streit über die Prozessfähigkeit; Pflicht des Gerichts zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Vertretung einer prozessunfähigen Partei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: VI ZR 249/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28583
Aktenzeichen: VI ZR 249/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 07.08.2007 - AZ: 5 O 5/05

OLG Düsseldorf - 09.07.2009 - AZ: I-8 U 132/07

Fundstellen:

FamRZ 2011, 289

GesR 2011, 97-98

MDR 2011, 63-64

Mitt. 2011, 105 "mangelnde Prozessfähigkeit"

NJW 2011, 10

NJW-RR 2011, 284-285

VersR 2011, 507-508

WuM 2011, 61

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen.

  2. b)

    Das Gericht muss dafür Sorge tragen, dass einem prozessunfähigen Kläger ermöglicht wird, für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09, NJW 2009, 3051).

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 25.000 €

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