BGH, 09.11.2010 - VI ZB 75/09 - Zulässigkeit einer Berufung bei falscher Adressierung der Berufungsschrift an ein Landgericht statt an ein Oberlandesgericht durch eine stets zuverlässig arbeitende Rechtsanwaltsfachangestellte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: VI ZB 75/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27733
Aktenzeichen: VI ZB 75/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rastatt - 26.06.2009 - AZ: 2 C 57/08

OLG Karlsruhe - 08.10.2009 - AZ: 1 U 182/09

Fundstellen:

JurBüro 2011, 280

SVR 2011, 157-158

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig ist gemäß §§ 522 I S. 4, 574 I S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, wenn der geltend gemachte Zulässigkeitsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 II Nr. 2 ZPO) nicht vorliegt und der angefochtene Beschluss den Beschwerdeführer auch nicht in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 I GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt.

  2. 2.

    Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet, wenn die Versäumung der Berufungsfrist auf einem Verschulden des damaligen Prozessbevollmächtigten der Partei beruht, das diese sich nach § 85 II ZPO zurechnen lassen muss. Dass der Lauf der Berufungsbegründungsfrist durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluss auf Verwerfung der Berufung nicht berührt wird, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

  3. 3.

    Erkennt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter einer Partei am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, dass die Berufung statt zum Landgericht zum Oberlandesgericht hätte eingelegt werden müssen, dann trifft ihn ein Verschulden, wenn er einen Verlängerungsantrag hinsichtlich der Berufungsbegründung an das Landgericht und nicht an das zuständige Oberlandesgericht richtet, und zwar ggf. zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der versäumten Berufungsfrist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 4.408,99 EUR

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