BGH, 09.11.2010 - VIII ZR 209/08 - Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör; Beachtlichkeit eines Beweisangebotes über eine durch die Partei nur vermutete Tatsache trotz fehlender genauer Kenntnis davon

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: VIII ZR 209/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28154
Aktenzeichen: VIII ZR 209/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 22.09.2006 - AZ: 420 O 13/02

OLG Hamburg - 20.06.2008 - AZ: 11 U 22/07

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Statthaftigkeit und die sonstige Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde richten sich nach § 543 II S. 1 Nr. 2 ZPO, § 544 ZPO und § 26 Nr. 8 EGZPO. Ist sie begründet, führt sie gemäß § 544 VII ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

  2. 2.

    Ein Berufungsurteil verletzt den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise, wenn es den von der Partei angebotenen Beweisen für erhebliche Behauptungen nicht nachgegangen ist. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Relevanz eines solchen Verfahrensfehlers ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 II S. 1 Nr. 2 ZPO).
    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 I GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet.

  3. 3.

    Beweisantritte, die darauf zielen, erst aufgrund der Beweisaufnahme die zur Konkretisierung des Parteivorbringens benötigten eigentlichen beweiserheblichen Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die sodann behauptet, unter Beweis gestellt und damit zur Grundlage neuen Vortrags gemacht werden sollen, sind unzulässig.

  4. 4.

    Das trifft für Beweisantritte nicht zu, die sich auf konkret behauptete und entscheidungserhebliche Tatsachen beziehen. Dem Erfordernis einer Beweisaufnahme steht auch nicht entgegen, dass Grundlage einer Behauptung eine Vermutung ist. Häufig muss eine Partei Tatsachen behaupten, über die sie eine genaue Kenntnis nicht haben kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält. Von Rechts wegen ist sie grundsätzlich nicht gehindert, solche Behauptungen in den Prozess einzuführen und eine Beweisaufnahme darüber zu erwirken. Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten. In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Willkürvorwurf rechtfertigen können.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Achilles
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 20. Juni 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 128.155,14 € festgesetzt.

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