BGH, 09.11.2010 - IX ZA 46/10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung über eine Gehörsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: IX ZA 46/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28008
Aktenzeichen: IX ZA 46/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ahaus - 27.05.2009 - AZ: 16 C 7/08

LG Münster - 06.07.2010 - AZ: 6 S 65/09

nachgehend:

BGH - 08.12.2010 - AZ: IX ZA 38/10

Fundstelle:

WuM 2011, 323

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 9. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. September 2010 wird abgelehnt.

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