BGH, 09.11.2010 - IX ZA 45/10 - Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für eine Anhörungsrüge gegen ein bei einem Oberlandesgericht anhängiges Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: IX ZA 45/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27605
Aktenzeichen: IX ZA 45/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 02.02.2010 - AZ: 4 O 11/10

OLG Hamm - 24.09.2010 - AZ: 25 W 108/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 9. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. September 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den genannten Beschluss werden als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. September 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorgenannten Rechtsbehelfe wird abgelehnt.

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