BGH, 09.11.2010 - EnVR 1/10 - Regulierung des Bahnstromnetzes nach dem Energiewirtschaftsgesetz; Anwendbarkeit des Energiewirtschaftsgesetzes für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie im Verhältnis zum Eisenbahnrecht; Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach dem Energiewirtschaftsgesetz (kostenorientierte Entgeltbildung, Entgeltbestimmung im Wege der Anreizregulierung) in Bezug auf das Bahnstromnetz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: EnVR 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32252
Aktenzeichen: EnVR 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 16.12.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 3a EnWG

§ 20 EnWG

§ 21 Abs. 2 S. 1, 2 EnWG

§ 23a EnWG

§ 65 Abs. 2 EnWG

§ 1 Abs. 2 S. 3 AEG

§ 2 Abs. 3 AEG

§ 14 AEG

§ 71 GWB

Art. 7 RL 2001/14/EG v. 26. Februar 2001

Art. 8 RL 2001/14/EG v. 26. Februar 2001

Fundstellen:

N&R 2011, 98-100

NVwZ-RR 2011, 277-279

WuW 2011, 275-280

ZNER 2011, 181-184

Verfahrensgegenstand:

Bahnstromfernleitungen

Amtlicher Leitsatz:

EnWG § 3a

Das Bahnstromnetz unterliegt der Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
Dr. Bergmann sowie
die Richter Dr. Raum und Dr. Grüneberg
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Bundesnetzagentur entstandenen notwendigen Auslagen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5 Mio. € festgesetzt.

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