BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10 - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung i.S.d. § 2 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) bzgl. der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Auslegung des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB bzgl. einer Erledigung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug; Anforderungen an die Schwere einer eine Fortsetzung einer Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug erfordernden Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten i.S.d. § 67d Abs. 3 S. 1 StGB; Bedeutung der Streichung des die rückwirkende Anwendung von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten ermöglichenden Art. 1a Abs. 3 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) durch den Gesetzgeber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: 5 StR 394/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27647
Aktenzeichen: 5 StR 394/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 6 StGB

§ 62 StGB

§ 67d Abs. 3 S. 1 StGB

§ 132 GVG

Art. 5 Abs. 1 S. 2 Buchst. a MRK

Art. 7 Abs. 1 S. 2 MRK

Fundstellen:

BGHSt 56, 73 - 94

NJ 2011, 128-129

NJW 2011, 240-245

NJW 2011, 10

NStZ 2011, 149-151

StRR 2010, 443 (Kurzinformation)

StV 2011, 108

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BGH - 09.11.2010 - AZ: 5 StR 440/10
BGH - 09.11.2010 - AZ: 5 StR 474/10

Verfahrensgegenstand:

Maßregelvollstreckungssachen

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB? (Anfrage nach § 132 GVG)

  2. 2.

    Im Fall zulässiger rückwirkender Anwendung ist § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB einschränkend dahin auszulegen, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für erledigt zu erklären ist, sofern nicht eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualverbrechen aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden: Aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB.

  2. 2.

    Der Senat fragt beim 4. Strafsenat an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird, bei den anderen Strafsenaten, ob dieser Rechtsauffassung zugestimmt wird.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. November 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Vorlegungsverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  2. 2.

    Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:

    Aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB.

    Der Senat fragt beim 4. Strafsenat an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird, bei den anderen Strafsenaten, ob dieser Rechtsauffassung zugestimmt wird.

  3. 3.

    Bis zur Erledigung des Verfahrens nach § 132 GVG werden die Akten an die vorlegenden Oberlandesgerichte zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben.

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