BGH, 09.11.2010 - 5 StR 297/10 - Revision wegen des Freispruchs infolge der Einordnung von Zeugenaussagen als unglaubwürdig durch das Tatgericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.11.2010, Az.: 5 StR 297/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29568
Aktenzeichen: 5 StR 297/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 02.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Mord u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, da die Beweiswürdigung Sache des Tatgerichts ist.

  2. 2.

    Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat.

  3. 3.

    Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden.

  4. 4.

    Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, Details aus dem Rand- und Nachtatgeschehen, denen das Tatgericht in geringem Umfang eine Beeinträchtigung der Aussagequalität des Angeklagten entnommen hat, anders zu bewerten.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 9. November 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Richterin am Amtsgericht als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwälte B. und S. als Verteidiger des Angeklagten A. ,
Rechtsanwalt K. als Verteidiger des Angeklagten M. ,
Rechtsanwalt Ö. als Vertreter der Nebenkläger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Februar 2010 werden verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die hierdurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Die Nebenkläger haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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