BGH, 09.11.2010 - 4 StR 521/10 - Qualifikation des Unrechtsgehalts und des Schuldgehalts einer Tat mit Betäubungsmitteln nach der Art und Menge des jeweiligen Betäubungsmittels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: 4 StR 521/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28779
Aktenzeichen: 4 StR 521/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neubrandenburg - 15.02.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 90-91

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Verurteilung wegen tatmehrheitlichen unerlaubten Besitzes ist ausgeschlossen, wenn es sich insoweit um einen unselbständigen Teilakt des (beabsichtigten) Handeltreibens gehandelt hat.

  2. 2.

    Für die Prüfung des Aufklärungserfolges im Sinne des § 31 BtMG ist auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung abzustellen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 9. November 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 15. Februar 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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