BGH, 09.11.2010 - 4 StR 447/10 - Anordnung des Verfalls für die als Gegenleistung für rechtswidriges Tun erlangten Vermögenswerte bei bestehenden Wertersatzansprüchen von Verletzen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: 4 StR 447/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28671
Aktenzeichen: 4 StR 447/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 27.03.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 229

wistra 2011, 100-101

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter.

  2. 2.

    "Aus der Tat" sind diejenigen Vermögenswerte erlangt, die dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute.

  3. 3.

    Um Vorteile "für die Tat" handelt es sich demgegenüber, wenn die Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, etwa wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - und
des Beschwerdeführers
am 9. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Mai 2010 hinsichtlich der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben; die Feststellung entfällt.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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