BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10 - Härteausgleich für den Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen Vollstreckung, Verjährung oder Erlass i.R.d. Bemessung der neu zu erkennenden Strafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: 4 StR 441/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28669
Aktenzeichen: 4 StR 441/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 12.05.2010

Rechtsgrundlage:

§ 55 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 2-3

NJW 2011, 868-869

NJW 2011, 8

StraFo 2011, 101

StV 2011, 158-159

wistra 2011, 138-139

Verfahrensgegenstand:

Schwere Brandstiftung

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 55 Abs. 1

Der Ausgleich für eine in dem Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte ist bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat vorzunehmen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 9. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Mai 2010 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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