BGH, 09.11.2010 - 3 StR 372/10 - Aufhebung einer Verurteilung aufgrund mangelnder Feststellungen zur subjektiven Tatseite bzgl. des konkreten Verwendungszwecks der in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: 3 StR 372/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29130
Aktenzeichen: 3 StR 372/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 23.06.2010

Verfahrensgegenstand:

bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Redaktioneller Leitsatz:

Der Besitz einer größeren Betäubungsmittelmenge ist für sich allein nicht in jedem Fall geeignet, eine (teilweise) Verkaufsabsicht des Angeklagten zu begründen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 9. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2010 aufgehoben

    1. a)

      im Fall II 2 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten,

    2. b)

      mit den jeweils zugehörigen Feststellungen

      aa)
      im Ausspruch über die Gesamtstrafe und

      bb)
      im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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