BGH, 09.11.2009 - II ZR 46/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2009, Az.: II ZR 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25847
Aktenzeichen: II ZR 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 18.10.2007 - AZ: 4 O 325/06

OLG Hamm - 15.01.2009 - AZ: 27 U 21/08

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 9. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Soweit die Klage darauf gestützt wird, dass der Prospekt über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung unzutreffend belehre, ist das angefochtene Urteil zwar nicht hinsichtlich der Beurteilung der Verjährungsfrage, jedoch im Ergebnis richtig, weil insoweit kein haftungsbegründender Prospektfehler vorliegt. Die erteilten Hinweise im Prospekt reichten aus, dem Anleger das sich - jedenfalls für die Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts - aufdrängende Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten vor Augen zu führen, wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang (BU 15/16), aber in Widerspruch zu seinem Ausgangspunkt (BU 13/14) selbst richtig gesehen hat.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte (§§ 97, 100 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 54.685,64 EUR (je Kläger 27.842,82 EUR)

Goette
Strohn
Reichart
Drescher
Bender

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