BGH, 09.11.2009 - II ZR 154/08 - Zulassung einer Revision aufgrund der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2009, Az.: II ZR 154/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25961
Aktenzeichen: II ZR 154/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.08.2007 - AZ: 5 HKO 10734/07

OLG München - 07.05.2008 - AZ: 7 U 5618/07

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

AG 2010, 79

DStR 2009, 2692

ZCG 2010, 29

ZIP 2009, 2436-2437

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 9. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Nebenintervenientin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nur ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzes- oder Satzungsverstoß wegen eines Inhaltsmangels zur Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses führt (BGHZ 153, 47, 51; 160, 385, 388; Sen.Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, ZIP 2009, 460 Tz. 28, z.V.b. in BGHZ 180, 9 "Kirch/Deutsche Bank"). Selbst von dem sich von den Regeln des § 87 AktG a.F. entfernenden Ansatz des Berufungsgerichts kann von einem solchen zur Nichtigkeit des Entlastungsbeschlusses führenden Gesetzesverstoß nicht ausgegangen werden, weil der Aufsichtsrat sich nicht über eine zweifelsfreie Gesetzeslage hinweggesetzt hat; es ist vielmehr in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass umstritten ist, ob und inwieweit im faktischen Konzern die Vergütung des Vorstands einer abhängigen Aktiengesellschaft an der Ertragslage der herrschenden Gesellschaft ausgerichtet werden darf.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Nebenintervenientin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).

Streitwert: 25.000,00 EUR

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