BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 87/08 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2009, Az.: AnwZ (B) 87/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30995
Aktenzeichen: AnwZ (B) 87/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 28.07.2008 - AZ: AGH 28/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird einem Rechtsanwalt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen, und wird dann sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen, ist dagegen die sofortige Beschwerde nach § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F. zulässig.

  2. 2.

    Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

  3. 3.

    Steht der Vermögensverfall fest, geht es nur noch um die Frage der Gefährdung der Rechtssuchenden. Diese Gefährdung liegt vor, wenn bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände nicht die für die Annahme eines Ausnahmefalls erforderliche Gewähr besteht, dass eine Gefährdung von Mandantengeldern dauerhaft ausgeschlossen ist. Bedenken bestehen bei einem angestellten Rechtsanwalt, wenn auf Grund der Gesamtwürdigung aller Umstände eine effektive Kontrolle seiner Tätigkeit durch die Rechtsanwaltsgesellschaft, bei der er angestellt ist, nicht zu erwarten ist. Diese Bedenken werden verstärkt, wenn der Antragsteller auch keine näheren Angaben dazu macht, welche Sicherungsvorkehrungen und Vertretungsregelungen getroffen worden sind und durchgeführt werden, um zu verhindern, dass er mit Mandantengeldern in Berührung kommt.

  4. 4.

    Ist ein Antragsteller zugleich auch als Justiziar bei einer AG angestellt, wobei ebenfalls eine Rechtsberatung von Kunden anfallen kann, besteht auch insoweit die Gefahr, dass er als Rechtsanwalt handelt und in diesem Zusammenhang mit Mandantengeldern in Berührung kommt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 9. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes vom 28. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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