BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 83/08 - Vereinbarkeit eines Hauptberufs mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden und einer Freistellungserklärung mit dem Beruf des Rechtsanwalts; Gewährleistung der erforderlichen Unabhängigkeit eines Rechtsanwalts durch eine Erlaubnis zur Ausübung des anwaltlichen Berufs neben den hauptberuflichen Tätigkeiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2009, Az.: AnwZ (B) 83/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26842
Aktenzeichen: AnwZ (B) 83/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Rheinland-Pfalz - 30.05.2008 - AZ: 1 AGH 10/07 (1/1)

nachgehend:

BGH - 16.08.2010 - AZ: AnwZ (B) 83/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 214

BRAK-Mitt 2010, 29-31

DStR 2010, 18

FStBW 2010, 885-888

FStHe 2010, 680-682

GV/RP 2010, 717-719

KomVerw/B 2010, 407-409

KomVerw/LSA 2010, 407-409

KomVerw/MV 2010, 407-409

KomVerw/S 2010, 407-409

KomVerw/T 2010, 407-409

NJW 2010, 1381-1383

NJW-Spezial 2010, 30-31

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf als Rechtsanwalt nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann. Davon ist auszugehen, wenn der Rechtsanwalt 38,5 Stunden pro Woche einer vollschichtigen abhängigen Berufstätigkeit nachgeht.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 6. Juli 2009
am 9. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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