BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09 - Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Einzelfallbetrachtung hinsichtlich des Zeitablaufs bei erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach schwerwiegendem berufsunwürdigen Verhalten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2009, Az.: AnwZ (B) 13/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26628
Aktenzeichen: AnwZ (B) 13/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamburg - 09.01.2009 - AZ: II ZU 11/07

AGH Hamburg - 09.03.2009 - AZ: II ZU 11/07

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BGH - 09.11.2009 - AZ: AnwZ B 44/09

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die erfolgreiche Anfechtung einer Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer führt nicht rückwirkend zur Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit der von dem Vorstand zuvor gefassten Beschlüsse.

  2. 2.

    Die strafgerichtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Betrugs, versuchter Nötigung und falscher Verdächtigung lassen ihn unwürdig erscheinen gemäß § 7 Nr. 5 BRAO, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Bei derart schwerwiegenden Straftaten ist ein zeitlicher Abstand zwischen den Straftaten des Bewerbers und dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren erforderlich.

  3. 3.

    Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht in §§ 90, 91 BRAO ein besonderes Wahlanfechtungsverfahren vor, in dem über die Nichtigkeit einer Wahl wegen festgestellter Verstöße gegen das Gesetz oder die Satzung zu befinden ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Ernemann und
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 9. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. Januar 2009 und 9. März 2009 werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr in den Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für die Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 50.000 EUR festgesetzt.

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