BGH, 09.11.2009 - 5 StR 421/09 - Teilweise Aufhebung eines Urteils mangels Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt trotz Vorliegens eines Hangs zu übermäßigem Konsum alkoholischer Getränke

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.2009, Az.: 5 StR 421/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26275
Aktenzeichen: 5 StR 421/09
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 198

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Abhängigkeitssyndrom ist nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme eines Hangs; denn hierunter fällt nicht nur eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit, sondern es genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ohne dass diese den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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