BGH, 09.10.2014 - III ZB 44/14 - Unbegründetheit eines Befangenheitsantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.10.2014, Az.: III ZB 44/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 23844
Aktenzeichen: III ZB 44/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kiel - 04.08.2014 - AZ: 110 C 263/14

LG Kiel - 15.08.2014 - AZ: 1 T 96/14

Rechtsgrundlage:

§ 42 Abs. 2 ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2014 durch die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und die Richterin Dr. Oehler

beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Reiter wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Der Senat hat den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 20. August und 8. September durch Beschluss vom 11. September 2014 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Erfolgsaussicht biete, weil gegen die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Kiel eine Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 542 Abs. 2 ZPO nicht eröffnet sei. Mit Schriftsatz vom 15. September 2014 hat der Antragsteller erneut einen Prozesskostenhilfeantrag eingereicht. Mit Schriftsatz vom 20. September 2014 hat er gegenüber dem Senatsbeschluss vom 11. September 2014 Gegenvorstellung erhoben und mit Schriftsatz vom 22. September 2014 die an diesem Senatsbeschluss beteiligten Richter - mit Ausnahme des Richters Tombrink - wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

II.

2

Der Befangenheitsantrag ist unbegründet.

3

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit der abgelehnten Richter aufkommen lassen (vgl. nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 42 Rn. 8 f mwN).

4

Solche Gründe liegen nicht vor. Die Ausführungen des Antragstellers erschöpfen sich darin, die Senatsentscheidung vom 11. September 2014 als willkürlich und unrechtmäßig zu kritisieren. Ein Ablehnungsgrund wird damit nicht dargetan, zumal die Ausführungen des Antragstellers an der eindeutigen gesetzlichen Regelung, wonach in Arrestverfahren eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist (§ 574 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 542 Abs. 2 ZPO), vorbeigehen. Dass der genannte Senatsbeschluss lediglich vom Vorsitzenden und dem Berichterstatter unterzeichnet worden ist, entspricht § 14 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofs vom 3. März 1952 (BAnz. Nr. 83 S. 9) und ist somit nicht zu beanstanden.

Wöstmann

Seiters

Tombrink

Remmert

Oehler

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