Beschl. v. 09.10.2012, Az.: EnVZ 9/12
Verfahrensgang:
vorgehend:
OLG Düsseldorf - 07.12.2011 - AZ: VI-3 Kart 119/10 (V)
BGH, 09.10.2012 - EnVZ 9/12
Redaktioneller Leitsatz:
Die Vollstreckung eines bereits ergangenen und vollziehbaren Verwaltungsakts der Regulierungsbehörde nach § 94 EnWG hat nicht deshalb zu unterbleiben, weil das Ziel der Vollstreckungsmaßnahme auch durch den Erlass einer individuellen Verfügung auf der Grundlage von § 30 EnWG erreicht werden könnte.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem am 7. Dezember 2011 verkündeten Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Betroffene hat die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen.
Der Wert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 1.950.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Sache wirft weder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 86 Abs. 2 EnWG).
Der von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage nach dem Konkurrenzverhältnis zwischen dem Missbrauchsverfahren nach § 30 Abs. 1 EnWG und der Verwaltungsvollstreckung kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG zu. Die Frage lässt sich ohne weiteres beantworten.
Die Vollstreckung von Verwaltungsakten der Regulierungsbehörde nach Maßgabe der für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften ist in § 94 EnWG ausdrücklich vorgesehen. Weder dieser Regelung noch § 30 EnWG lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Vollstreckung eines bereits ergangenen und vollziehbaren Verwaltungsakts - im Streitfall der in Form einer Allgemeinverfügung ergangenen (BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - KVR 28/07, RdE 2008, 362 Rn. 7 ff. - EDIFACT) Festlegung GPKE - zu unterbleiben hat, wenn das Ziel der Vollstreckungsmaßnahme auch durch den Erlass einer individuellen Verfügung auf der Grundlage von § 30 EnWG erreicht werden könnte.
Tolksdorf
Raum
Strohn
Grüneberg
Bacher
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